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Lichtensteiner Strae 4
09399 Niederwrschnitz
> kontakt@krenkel-awt.de


Krenkel Abwassertechnik GmbH
Lessingstrae 4
08058 Zwickau

Lichtensteiner Strae 4
09399 Niederwrschnitz

Hofer Strae 31-33
08527 Plauen

Telefon 0375 44449981
> kontakt@krenkel-awt.de

Geschftsfhrer: Ronny Krenkel - Meister fr Abwassertechnik

Amtsgericht Chemnitz HRB 24854
Steuernummer: 215/241/06008

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Allgemeine Geschftsbedingungen
der Krenkel Abwassertechnik GmbH,
Lessingstrae 4, 08058 Zwickau
Sitz: Lichtensteiner Strae 4, 09399 Niederwrschnitz



1 Geltungsbereich
  1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Krenkel Abwassertechnik GmbH erfolgen ausschlielich aufgrund der folgenden Allgemeinen Geschftsbedingungen (AGB). Diese AGB werden vom Vertragspartner durch die Auftragserteilung anerkannt. Die jeweils aktuellen AGB gelten auch fr knftige Geschftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrcklich vereinbart werden. Entgegenstehende oder abweichende Geschftsbedingungen werden nicht anerkannt, vielmehr werden diese weder durch Auftragsannahme noch durch fehlenden Widerspruch Vertragsinhalt.
  2. Abweichende vertragliche Regelungen entfalten nur Geltung, sofern sie im Einzelnen ausgehandelt und schriftlich niedergelegt wurden.
  3. Diese Allgemeinen Geschftsbedingungen finden sowohl auf Vertrge mit Verbrauchern als auch mit Unternehmern und Unternehmen Anwendung.

2 Angebot und Vertragsschluss
  1. Die von der Krenkel Abwassertechnik GmbH abgegebenen Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
    Vorab genannte Arbeitszeiten sind lediglich Schtzwerte, die bei bestimmten Arbeiten unter Umstnden auch erheblich berschritten werden knnen.
  2. Die schriftlich, per E-Mail oder fernmndlich erteilten Auftrge des Vertragspartners sind Vertragsangebote.
    Diese bedrfen zur Rechtswirksamkeit einer Auftragsbesttigung der Krenkel Abwassertechnik GmbH. Diese kann entweder ausdrcklich durch schriftliche oder per E-Mail bersandte oder fernmndliche Auftragsbesttigung erfolgen oder aber in Form einer konkludenten Annahme durch Erbringung der vom Vertragspartner beauftragten Dienstleistung.

3 Preise und Zahlungsbedingungen
  1. Alle vereinbarten Preise verstehen sich in Euro und sind Nettopreise zuzglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Sofern fr zu liefernde Waren keine verbindliche schriftliche Preisvereinbarung besteht, erfolgt die Berechnung zu dem am Tag der Lieferung gltigen Preis.
    Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, werden die Kosten fr die Installation/den Einbau, die Inbetriebnahme und Einweisung gesondert abgerechnet.
  3. Geleistete Arbeitszeiten, insbesondere zur Installation, Wartung, Planung und Beratung werden, sofern nicht ausdrcklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, als Dienstleistungen erbracht und nach tatschlichem Aufwand abgerechnet.
  4. Fr den Fall, dass fr Leistungen im Rahmen der physikalisch-chemischen Abwasseranalytik zustzliche Laborarbeiten erforderlich sein sollten, werden nach Rcksprache mit dem Vertragspartner die anfallenden Kosten separat abgerechnet.
  5. Smtliche Rechnungsbetrge sind sofort oder entsprechend den auf den jeweiligen Rechnungen angegebenen Fristen - ohne Skontoabzug - zu zahlen.
  6. Die Krenkel Abwassertechnik GmbH ist berechtigt, jede Zahlung des Vertragspartners zunchst auf dessen lteste Schuld anzurechnen. Fr den Fall, dass bereits Kosten und Zinsen entstanden sind, wird die Zahlung zunchst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet.
  7. Werden der Krenkel Abwassertechnik GmbH nach Auftragsannahme Tatsachen bekannt, welche die Zahlungsfhigkeit des Vertragspartners ungnstig erscheinen lassen, so ist die Krenkel Abwassertechnik GmbH berechtigt, die Zahlungsbedingungen abzundern, insbesondere Vorauszahlungen und/oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
  8. Der Vertragspartner ist nur berechtigt, gegen den Zahlungsanspruch der Krenkel Abwassertechnik GmbH aufzurechnen, sofern und soweit die Gegenansprche rechtskrftig festgestellt worden oder unbestritten sind.
  9. Sofern sich nach Vertragsschluss die kostenmigen Kalkulationsgrundlagen der vereinbarten Konditionen ndern, ist der Vertrag den genderten Bedingungen unter Bercksichtigung der Interessen der Krenkel Abwassertechnik GmbH und in einer fr den Vertragspartner zumutbaren Weise entsprechend anzupassen.

4 Liefer- und Leistungszeit
  1. Leistungsfristen und Leistungstermine sind nur dann verbindlich, wenn sie von der Krenkel Abwassertechnik GmbH schriftlich besttigt wurden. Diese beginnen mit dem Tag der Besttigung, jedoch nicht vor Klrung der Einzelheiten zur Ausfhrung und verlngern sich unbeschadet der Rechte der Krenkel Abwassertechnik GmbH bei Verzug des Vertragspartners um die Zeit, in der sich der Vertragspartner in Verzug befindet.
    Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung auf Seiten des Auftragnehmers.
  2. Teillieferungen sind zulssig.
  3. Leistungsverzgerungen aufgrund hherer Gewalt, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder hnlicher nicht in den Machtbereich der Krenkel Abwassertechnik GmbH fallende Umstnde bewirken zunchst eine angemessene Verlngerung der Leistungsfrist. Sie berechtigen die Krenkel Abwassertechnik GmbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzglich einer angemessenen Frist hinauszuschieben. Dies gilt auch, wenn diese Umstnde bei Vorlieferanten eintreten. Wird die Lieferfrist durch diese Ereignisse um mehr als einen Monat verlngert, haben beide Parteien das Recht, unter Ausschluss weitergehender Ansprche, vom Vertrag zurckzutreten.
  4. Sollte trotz bestehender Vereinbarungen mit den Lieferanten der Krenkel Abwassertechnik GmbH diese wider Erwarten und ohne, dass dies von der Krenkel Abwassertechnik GmbH zu vertreten ist, die Lieferung bestellter Waren nicht mglich sein, ist die Krenkel Abwassertechnik GmbH berechtigt, anstatt der bestellten Ware ein qualitativ und preislich gleichwertiges Produkt dem Vertragspartner anzubieten oder vom Vertrag zurckzutreten. Der Vertragspartner seinerseits ist in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurckzutreten.
    Die Krenkel Abwassertechnik GmbH ist verpflichtet, den Vertragspartner unverzglich ber die Nichtverfgbarkeit zu informieren und wird im Falle eines darauf begrndeten Rcktritts dem Vertragspartner die gegebenenfalls seinerseits bereits erbrachte Gegenleistung erstatten, sofern und soweit die Krenkel Abwassertechnik GmbH nicht Leistungen erbracht hat, die auch nach dem Rcktritt des Vertragspartners fr diesen sinnvoll und werthaltig sind.
  5. Fr den Fall, dass nach Auftragsannahme Tatsachen bekannt werden, welche Zweifel an der Zahlungsfhigkeit des Vertragspartners aufkommen lassen, ist die Krenkel Abwassertechnik GmbH berechtigt, die Lieferung nicht vorzunehmen bzw. die Zahlungsbedingungen gem. 3 Ziffer 7 dieser AGB abzundern. Ein Schadensersatzanspruch des Vertragspartners ist insoweit ausgeschlossen.

5 Eigentumsvorbehalt
  1. Die Krenkel Abwassertechnik GmbH GmbH behlt sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollstndigen Bezahlung aller ihm zustehenden Forderungen einschlielich aller Nebenforderungen, die aus der Geschftsverbindung mit dem Vertragspartner resultieren, vor. Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Unternehmer handelt, werden zustzlich auch die aus jedem Rechtsgrund gegen den Vertragspartner knftig zustehenden Forderungen der Krenkel Abwassertechnik GmbH erfasst.
  2. Verarbeitungen oder Umbildungen erfolgen ohne Verpflichtung fr die Krenkel Abwassertechnik GmbH. Fr den Fall, dass das (Mit-) Eigentum der Krenkel Abwassertechnik GmbH durch Verbindung erlischt, wird vereinbart, dass das Miteigentum des Vertragspartners an der einheitlichen Sache wertanteilsmig (Rechnungswert) auf die Krenkel Abwassertechnik GmbH bergeht. Der Vertragspartner verwahrt dieses Miteigentum unentgeltlich.
  3. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemen Geschftsverkehr zu verarbeiten oder zu veruern, solange er nicht mit Zahlungen an die Krenkel Abwassertechnik GmbH in Verzug ist. Verpfndungen oder Sicherheitsbereignungen sind unzulssig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrunde bezglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderung tritt der Vertragspartner bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfange an die Krenkel Abwassertechnik GmbH ab.
  4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfndungen, wird der Vertragspartner auf das Eigentum der Krenkel Abwassertechnik GmbH hinweisen und diese unverzglich benachrichtigen. Fr Kosten und Schden kommt der Vertragspartner auf.
  5. Die Krenkel Abwassertechnik GmbH ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, die Vorbehaltsware auf Kosten des Vertragspartners zurckzunehmen bzw. fr den Fall, dass die Ware bereits eingebaut wurde, den Ausbau vorzunehmen. Smtliche hierdurch entstehenden Kosten, insbesondere die Kosten des Ausbaus, trgt der Vertragspartner. Gegebenenfalls kann die Krenkel Abwassertechnik GmbH die Abtretung des Herausgabeanspruches des Vertragspartners gegen Dritte verlangen. Sofern das Abzahlungsgesetz keine Anwendung findet, liegt in der Zurcknahme bzw. Pfndung der Vorbehaltsware durch die Krenkel Abwassertechnik GmbH kein Rcktritt vom Vertrag vor.

6 Gefahrbergang
  1. Bei der Lieferung der Ware, der Installation, Wartungs- bzw. Reparaturarbeiten der Krenkel Abwassertechnik GmbH fr den Vertragspartner als Endkunden ist der Gefahrbergang der Ware am Lieferort.
  2. Bei reinen Liefergeschften, bei denen die Krenkel Abwassertechnik GmbH als Kufer der Ware auftritt, geht die Gefahr mit Auslieferung am vereinbarten Lieferort (Sitz der Krenkel Abwassertechnik GmbH oder dem vereinbarten Einbauort beim Kunden der Krenkel Abwassertechnik GmbH) auf die Krenkel Abwassertechnik GmbH ber.

7 Gewhrleistung
  1. Die Ansprche des Vertragspartners gegen die Krenkel Abwassertechnik GmbH bei Mngeln richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewhrleistungsfrist betrgt zwei Jahre.
    Offensichtliche Mngel hat der Vertragspartner unverzglich, sptestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung schriftlich mitzuteilen.
    Soweit dies gesetzlich vorgesehen ist, hat die Krenkel Abwassertechnik GmbH stets ein Recht, zunchst berechtigte Gewhrleistungsansprche durch Nacherfllung zu befriedigen.
  2. Eventuelle Schden, die auf unsachgeme bzw. vertragswidrige Manahmen des Vertragspartners beruhen, begrnden keinen Anspruch gegen die Krenkel Abwassertechnik GmbH. Die sach- und vertragsgerechte Handhabung bestimmt sich insbesondere nach den Benutzungs- und Montagehinweisen der jeweiligen Hersteller.
  3. Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Unternehmer, verjhren dessen Gewhrleistungsansprche innerhalb von einem Jahr ab Ablieferung der Ware.
  4. Bei dem Kauf einer gebrauchten Sache durch einen Verbraucher tritt die Verjhrung der Ansprche des Vertragspartners infolge von Mngeln mit Ablauf von einem Jahr ab Ablieferung der Ware ein.

8 Haftung
  1. Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher handelt, ist die Haftung der Krenkel Abwassertechnik GmbH bei leicht fahrlssiger Pflichtverletzung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt. Dies gilt ebenso bei leicht fahrlssigen Pflichtverletzungen durch Angestellte, Arbeitnehmer, Erfllungsgehilfen oder Vertreter der Krenkel Abwassertechnik GmbH.
  2. Soweit es sich bei dem Vertragspartner um einen Unternehmer, eine juristische Person des ffentlichen Rechts oder um ffentlich-rechtliches Sondervermgen handelt, sind Schadensersatzansprche gleich welcher Art, einschlielich unerlaubter Handlung, ausgeschlossen, sofern kein vorstzliches oder grob fahrlssiges Handeln vorliegt. Bei der Verletzung von Kardinalspflichten haftet die Krenkel Abwassertechnik GmbH fr jede Form von Fahrlssigkeit, der Hhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden.
    Ansprche auf ersparte Aufwendungen, entgangenen Gewinn, aus Schadensersatzansprchen Dritter oder sonstige mittelbare Schden knnen nur verlangt werden, sofern die Krenkel Abwassertechnik GmbH gerade durch besondere Beschaffenheitsgarantie den Schutz des Vertragspartners vor derartigen Schden bezweckt hat.
  3. Soweit die Haftung fr die Krenkel Abwassertechnik GmbH ausgeschlossen oder beschrnkt ist, gilt dies auch fr Arbeitnehmer, Angestellte, Vertreter und Erfllungsgehilfen der Krenkel Abwassertechnik GmbH.
  4. Fr die Haftung der Krenkel Abwassertechnik GmbH wegen arglistigen Verschweigens oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft sowie wegen Verletzung des Lebens, des Krpers oder der Gesundheit gilt der unter 8 Absatz 1 bis 3 genannte Haftungsausschluss nicht.
  5. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberhrt.
  6. Sofern die Krenkel Abwassertechnik GmbH eine anlagentechnische Beratung vornimmt, erfolgt diese ohne rechtliche Verpflichtung.
    Es handelt sich hierbei lediglich um herstellerunabhngige Beratungen ber den Neubau bzw. die Nachrstung von Klranlagen, Regenwassernutzungsanlagen bzw. Abscheideanlagen. Hierbei werden lediglich unverbindliche Hinweise, auch in Bezug auf Schutzrechte Dritter, erteilt. Smtliche Angaben der Krenkel Abwassertechnik GmbH in Bezug auf die beratungsgegenstndlichen Anlagen beruhen auf den Ausknften und Informationen der Hersteller bzw. Dritter, die im Auftrag fr diese ttig sind. Fr Fehlinformationen haftet die Krenkel Abwassertechnik GmbH nur, wenn diese vorstzlich gegeben wurden. Im brigen scheidet eine Haftung der Krenkel Abwassertechnik GmbH fr die Richtigkeit der Angaben der jeweiligen Hersteller sowie die auf dieser Grundlage erteilten Informationen aus. Ferner wird eine Haftung der Krenkel Abwassertechnik GmbH fr Aufklrungspflichtverletzungen ausgeschlossen.

9 Besonderheiten fr Dienstleistungen der Abwasseranalytik
  1. Sofern der Vertragspartner Krenkel Abwassertechnik GmbH mit der physikalisch-chemischen Analyse von Abwassern beauftragt und die Proben selbst zur Verfgung stellt, ist er fr die ordnungsgeme Inhaltsangabe der Proben verantwortlich.
  2. Der Vertragspartner hat die Krenkel Abwassertechnik GmbH fr den Fall, dass es sich um besonders gefhrliche Abwasserproben handelt, welche einschlgigen gesetzlichen Bestimmungen unterfallen, hierauf besonders hinzuweisen.
  3. Fr den Fall, dass die tatschliche Beschaffenheit der Probe von der Inhaltsbeschreibung abweicht, ist die Krenkel Abwassertechnik GmbH berechtigt, die Annahme der Proben zu verweigern oder dem Vertragspartner hierdurch entstehende Mehrkosten zu berechnen.
    Fr alle Nachteile, die der Krenkel Abwassertechnik GmbH infolge der falschen Inhaltsbeschreibung der Probe entstehen, haftet der Vertragspartner.
  4. Die Proben werden 7 Tage nach der Analyse entsorgt. Auf Grundlage gesonderter schriftlicher Vereinbarung kann die Probe kostenpflichtig bei der Krenkel Abwassertechnik GmbH gelagert werden. Fr eventuelle Probenrckstellmuster ist der Vertragspartner zustndig.
  5. Untersuchungsberichte werden fr maximal 10 Jahre archiviert.

10 Pauschaler Schadensersatz
  1. Sofern der Vertragspartner unabhngig etwaiger Gewhrleistungsrechte vom Vertrag zurcktritt, den Vertrag kndigt oder sich in sonstiger Art und Weise vom Vertrag lst, ist er der Krenkel Abwassertechnik GmbH zum Schadensersatz verpflichtet. Weitere Ansprche der Krenkel Abwassertechnik GmbH bleiben hiervon unberhrt.
  2. Die Hhe des pauschal zu leistenden Schadensersatzes betrgt 10 Prozent der Netto-Auftragssumme inklusiver eventueller Liefer- und Installations-/ Einbaukostenkosten.

11 Geltendes Recht, Erfllungsort, Gerichtsstand
  1. Fr diese Geschftsbeziehung zwischen dem Vertragspartner und der Krenkel Abwassertechnik GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Erfllungsort fr alle Verpflichtungen der Krenkel Abwassertechnik GmbH ist deren Firmensitz.
  3. Fr alle gegenwrtigen und zuknftigen Ansprche aus der Geschftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des ffentlichen Rechts oder ffentlich rechtlichem Sondervermgen ist Chemnitz Gerichtsstand. Dies gilt fr smtliche aus dem Vertragsverhltnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, sofern ein Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Vertragspartner nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

12 Sonstiges
  1. Von diesen Bedingungen abweichende oder diesen Bedingungen ergnzende Vereinbarungen im Einzelfall bedrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschftsbedingungen einschlielich dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten diese undurchfhrbar sein oder Lcken enthalten, so wird hierdurch die Wirksamkeit der brigen Bestimmungen nicht berhrt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
    Sollten gesetzliche Regelungen diesbezglich nicht bestehen, soll die jeweils unwirksame Bestimmung zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nchsten kommt, den vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider luft und im brigen wirksam ist.


Stand September 2008